Situation in Northeast Syria, the violence against civilians and the need to maintain a sustainable ceasefire

Datum: 12.02.2026 · Referenz: RC-B10-0114/2026

Gesamtergebnis: 363 Dafür
363 Dafür
71 Dagegen
81 Enthaltung
204 Nicht abgestimmt
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)
Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und verurteilt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Militäroperationen und Angriffe auf Infrastruktur. Sie kritisiert die Machtasymmetrie bei Waffenstillstandsabkommen und warnt vor der Auflösung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ohne rechtliche Garantien. Politisch zielt sie auf den Schutz der multiethnischen und feministischen „Erfahrung Rojava“ sowie auf inklusive Lösungen unter Einbeziehung aller Gemeinschaften. Die EU wird aufgefordert, humanitäre Korridore zu sichern und diplomatischen Druck auf Konfliktparteien auszuüben. Zudem wird eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der kurdischen Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens gefordert.
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