Post-election situation in Uganda and threats against opposition leader Bobi Wine

Referenz: RC-B10-0121/2026

Datum: 12.02.2026

Gesamtergebnis
514
146
514 Dafür
3 Dagegen
56 Enthaltung
146 Nicht abgestimmt
Die Resolution kritisiert die verschlechterte demokratische Lage in Uganda nach den Wahlen 2026, insbesondere die Unterdrückung der Opposition und Einschränkungen der Grundrechte. Sie verurteilt Gewalt gegen Oppositionelle wie Bobi Wine, willkürliche Verhaftungen und Folter durch staatliche Stellen. Gefordert wird die Freilassung politischer Gefangener sowie unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen. Zudem soll Uganda militärische Sondergerichte für Zivilisten abschaffen und die Pressefreiheit wiederherstellen. Die EU wird aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Uganda auf Menschenrechtskonformität zu überprüfen.
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