Request for opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) and Interim Trade Agreement (ITA)

Referenz: B10-0060/2026

Datum: 21.01.2026

Gesamtergebnis
334
324
334 Dafür
324 Dagegen
11 Enthaltung
50 Nicht abgestimmt
Das Europaparlament fordert ein Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen. Kernpunkt ist die Aufspaltung in ein gemischtes Partnerschaftsabkommen und ein reines Handelsinterimsabkommen, das nur EU-Zuständigkeiten betrifft. Kritisch wird die Umgehung nationaler Ratifizierungsrechte durch das Interimsabkommen gesehen. Besondere Bedenken gelten einer Klausel zur 'Wiederherstellung des Gleichgewichts', die EU-Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen unter Druck setzen könnte. Zudem wird eine mögliche Schwächung des Vorsorgeprinzips und gesundheitspolizeilicher Standards befürchtet.
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