Abstimmung im Europäischen Parlament

Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle

Ingeborg Ter Laak – Artikel 2, nach § 1 – Änd. 22
Datum: 20.10.2026·Referenz: A10-0266/2026
Berichterstatter/in: Ingeborg Ter Laak

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 119 Dafür
  • 512 Dagegen
  • 29 Enthaltung
  • 59 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 22 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Anja Arndt, Marc Jongen

Hinzugefügt: Micro and small enterprises, within the meaning of Commission Recommendation 2003/361/EC, which are established in a Member State hall be permanently exempt from the obligation to appoint an authorised representative for extended producer responsibility pursuant to Article 45(3) of Regulation (EU) 2025/40 when making packaging or packaged products available to end-users in another Member State by means of cross-border distance sales. The other obligations of producers relating to extended producer responsibility shall remain unaffected.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.337

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Verhandlungen · (vor 24 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/0395(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung102 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum11 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen24 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (15)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Plenardebatte
  12. Text im Plenum geändert
  13. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Plenarabstimmung
  15. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
PolenECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
LettlandECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
PolenECR
Dafür
PolenECR
Dafür
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