Abstimmung im Europäischen Parlament
Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle
Gesamtergebnis
Angenommen- 616 Dafür
- 9 Dagegen
- 39 Enthaltung
- 55 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Verhandlungen · (vor 24 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/0395(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Zuletzt dokumentiert: Verhandlungen
Dokumentierte Schritte (15)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Text im Plenum geändert
- Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Kleine Unternehmen mit Sitz in der EU sollen für die Einhaltung von Abfallvorschriften keine Bevollmächtigten in anderen Mitgliedstaaten mehr benennen müssen
- Änderung betrifft Hersteller von Verpackungen, Batterien, Textilien, Schuhen, Elektrogeräten und Einwegkunststoffen
- Vorübergehende Vereinfachung bis umfassendere Regeln für die Kreislaufwirtschaft festgelegt werden
Verlauf der Änderungsanträge (3)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 20Abgelehnt
Recital 1 a (new)
Eingereicht von Milan Uhrík, Marc Jongen · ESN
Hinzugefügt: (1a) The implementation of the European Green Deal is hindering the competitiveness of enterprises, economic growth, prosperity, job creation, and the improvement of the standard of living of all citizens in the Member States.
- Änderungsantrag 21Abgelehnt
Article 1 – paragraph 1 a (new)
Eingereicht von Anja Arndt, Marc Jongen · ESN
Hinzugefügt: Micro and small enterprises. within the meaning of Commission Recommendation 2003/361/EC, which are established in a Member State shall be permanently exempt from the obligation to appoint an authorised representative for extended producer responsibility pursuant to Article 56(3) of Regulation (EU) 2023/1542 when making batteries available to end-users in another Member State by means of cross-border distance sales. The other obligations of producers relating to extended producer responsibility shall remain unaffected.
- Änderungsantrag 22Abgelehnt
Article 2 – paragraph 1 a (new)
Eingereicht von Anja Arndt, Marc Jongen · ESN
Hinzugefügt: Micro and small enterprises, within the meaning of Commission Recommendation 2003/361/EC, which are established in a Member State hall be permanently exempt from the obligation to appoint an authorised representative for extended producer responsibility pursuant to Article 45(3) of Regulation (EU) 2025/40 when making packaging or packaged products available to end-users in another Member State by means of cross-border distance sales. The other obligations of producers relating to extended producer responsibility shall remain unaffected.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 71Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 127Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
- 168Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
- 69Dafür
- 5Dagegen
- 7Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 77Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 21Dafür
- 3Dagegen
- 1Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 19Dafür
- 0Dagegen
- 22Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 43Dafür
- 0Dagegen
- 6Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 21Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Mitglieder
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| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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