Abstimmung im Europäischen Parlament

Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – Wirksamkeit grenzübergreifender Zusammenarbeit in Bezug auf Mehrwertsteuerbetrug und seine Auswirkungen auf den Unionshaushalt

Ondřej Knotek – Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 20.10.2026·Referenz: A10-0213/2026
Berichterstatter/in: Ondřej Knotek

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 357 Dafür
  • 274 Dagegen
  • 31 Enthaltung
  • 57 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 115 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2121(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung354 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung43 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum115 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Stronger anti-fraud safeguards and resources in the EU’s next long-term budget
  • Faster sharing of VAT and payment data to detect cross-border fraud
  • Clearer responsibilities and binding rules to return recovered funds to the EU budget
Quelle: EP Press Room (EN) — 20. Oktober 2026

Verlauf der Änderungsanträge (1)

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.

  1. Änderungsantrag 2Abgelehnt

    Paragraph 22

    Eingereicht von Virginie Joron, Ondřej Knotek, Mieke Andriese +73 · Members

    … OLAF and the EPPO for the purposes of cross-border VAT fraud detection; Hinzugefügt: although e-invoicing may be one of the tools used to combat fraud, it should remain voluntary, in particular for SMEs and micro-enterprises, in order to avoid imposing excessive operating costs on them; calls on the Commission to report to Parliament and the Council by …

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandEPP
Dafür
TschechienECR
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
ÖsterreichEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
SpanienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
PolenEPP
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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