Abstimmung im Europäischen Parlament

Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China

Hilde Vautmans – § 1, nach Buchstabe ao – Änd. 43
Datum: 07.10.2026·Referenz: A10-0237/2026
Berichterstatter/in: Hilde Vautmans

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 569 Dafür
  • 37 Dagegen
  • 45 Enthaltung
  • 67 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 43 · Eingereicht von S&DÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Yannis Maniatis, Kathleen Van Brempt, Nacho Sánchez Amor

Hinzugefügt: aob) reiterate that human rights are universal, indivisible and inalienable, and cannot be characterised as internal affairs; call on China to ratify the ICCPR without further delay and to comply fully with its provisions in the meantime, including in Hong Kong where the covenant is legally binding pursuant to the Sino-British Joint Declaration and takes precedence over national security legislation; suspend all extradition arrangements to Hong Kong pending the full restoration of judicial independence and freedom of expression guarantees; agree, with China, on a concrete and time-bound roadmap for tangible and verifiable progress in the EU–China Human Rights Dialogue, moving beyond procedural exchanges to substantive outcomes;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.288

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 58 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2117(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung125 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung329 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum58 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (19)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Plenardebatte
  18. Plenarabstimmung
  19. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LuxemburgRenew
Dafür
RumänienEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
ÖsterreichRenew
Dafür
FinnlandS&D
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenEPP
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
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