Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäische politische Parteien und Stiftungen – Bericht 2026 über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und die finanzierten Tätigkeiten

Loránt Vincze, Charles Goerens – Nach § 20 – Änd. 5
Datum: 16.06.2026·Referenz: A10-0145/2026
Berichterstatter/in: Charles Goerens, Loránt Vincze

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 202 Dafür
  • 465 Dagegen
  • 2 Enthaltung
  • 50 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 5 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Christine Anderson, Stanisław Tyszka, Stanislav Stoyanov

Hinzugefügt: 20a. Stresses that the allocation, control and review of EU funding for European political parties and European political foundations must be strictly neutral with regard to political and ideological positions and must be based solely on transparent, objective and legally defined criteria, with full respect for political pluralism and democratic competition; insists that any restriction, suspension or withdrawal of EU funding must be based on clear legal requirements expressly laid down in EU law and not on expansive or discretionary interpretations thereof;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.320

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 185 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2026/2013(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung27 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung62 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum185 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (10)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Neufassung der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 zu Finanzierung und Statut.
  • Forderung nach Finanzrahmenanpassung für politische Stiftungen bis 2034 .
  • Kritik an bürokratischem Aufwand und mangelnder Flexibilität bei Eigenmitteln.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SlowakeiESN
Dafür
PolenECR
Dafür
LettlandECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SpanienNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
PolenECR
Dafür
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