Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäische politische Parteien und Stiftungen – Bericht 2026 über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und die finanzierten Tätigkeiten

Loránt Vincze, Charles Goerens – Nach § 4 – Änd. 11
Datum: 16.06.2026·Referenz: A10-0145/2026
Berichterstatter/in: Charles Goerens, Loránt Vincze

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 211 Dafür
  • 453 Dagegen
  • 2 Enthaltung
  • 53 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 11 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Juan Carlos Girauta Vidal, Marieke Ehlers, Alexandre Varaut, Fabrice Leggeri, Gerolf Annemans, Jean-Paul Garraud

Hinzugefügt: 4b. Recalls that the principles laid down in Article 2 TEU must be interpreted and applied in a politically neutral, objective and non-discriminatory manner; stresses that compliance mechanisms, funding decisions and supervisory measures concerning European political parties and foundations must never be interpreted or applied in a manner that results in discrimination against political actors on the basis of their ideological positions or legitimate political opinions expressed within the democratic framework established by the Treaties;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.320

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 185 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2026/2013(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung27 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung62 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum185 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (10)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Neufassung der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 zu Finanzierung und Statut.
  • Forderung nach Finanzrahmenanpassung für politische Stiftungen bis 2034 .
  • Kritik an bürokratischem Aufwand und mangelnder Flexibilität bei Eigenmitteln.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
LettlandECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
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