Abstimmung im Europäischen Parlament

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

Ilhan Kyuchyuk - nach § 37 - Änd. 1
Datum: 20.05.2026·Referenz: A10-0107/2026
Berichterstatter/in: Ilhan Kyuchyuk

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 296 Dafür
  • 223 Dagegen
  • 126 Enthaltung
  • 72 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Eingereicht von S&D, Verts/ALE:Änderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Claudiu Manda

Hinzugefügt: 37a. Is concerned about the growing evidence that Uzbekistan has weaponised international and regional legal cooperation mechanisms for transnational repression against activists, journalists, human rights defenders and trial monitors; notes that this includes misuse of INTERPOL notices and diffusions, mutual legal assistance requests, and cooperation on anti-money laundering and countering the financing of terrorism to pursue politically motivated extradition, detention or forcible return of individuals; calls on Uzbekistan to fully respect the principle of non-refoulement;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.275

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Weitere Schritte · (vor 177 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/0260(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung50 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung97 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum30 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte177 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenardebatte
  6. Weiterer dokumentierter Schritt
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zustimmung zum EPKA-Abkommen zwischen EU und Usbekistan.
  • Forderung nach Menschenrechtsreformen und demokratischer Öffnung.
  • Betonung der strategischen Partnerschaft in Zentralasien.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
LitauenS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
FinnlandRenew
Dafür
GriechenlandS&D
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
TschechienEPP
Dafür
PortugalS&D
Dafür
PortugalRenew
Dafür
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