Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union

Pasquale Tridico - § 41 - Änd. 3
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0055/2026
Berichterstatter/in: Pasquale Tridico

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 193 Dafür
  • 450 Dagegen
  • 6 Enthaltung
  • 70 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 3 · Entschließungsantrag · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Sarah Knafo

… such as judicial serenity, confidentiality of proceedings and protection of personal data; Entfernt: emphasises that increased transparency must also serve to strengthen public trust in the CJEU’s jurisprudence; encourages the CJEU to continue efforts to improve the clarity, accessibility and predictability of its case-law, Hinzugefügt: emphasises, in this regard, the need for clear, understandable, and strictly legal reasoning in court rulings, particularly in cases with significant constitutional or societal Entfernt: impact; Hinzugefügt: implications, in order to avoid any politicised decisions; notes that, in 2024, the CJEU consolidated the streaming service for hearings …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.210

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Weitere Schritte · (vor 198 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2148(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung98 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung86 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum48 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte198 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (10)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Weiterer dokumentierter Schritt
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für EuGH-Haushalt 2024 durch Europäisches Parlament.
  • Haushaltsvolumen des EuGH bei 503,8 Mio. EUR .
  • Fokus auf Transparenz, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeECR
Dafür
KroatienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
SpanienECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
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