Abstimmung im Europäischen Parlament
Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union
Gesamtergebnis
Angenommen- 526 Dafür
- 79 Dagegen
- 47 Enthaltung
- 67 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Weitere Schritte · (vor 198 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2148(DEC) · DEC
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte
Dokumentierte Schritte (10)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Entlastung für EuGH-Haushalt 2024 durch Europäisches Parlament.
- Haushaltsvolumen des EuGH bei 503,8 Mio. EUR .
- Fokus auf Transparenz, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Verlauf der Änderungsanträge (4)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
Recital C
Eingereicht von Sarah Knafo · ESN
C.
Entfernt: whereasHinzugefügt: Whereas the CJEU helps preserving the values of the UnionEntfernt: and, through its case-law, works towards the building of EuropeHinzugefügt: while strictly adhering to the powers conferred upon it by the Treaties, and whereas, through its case law, it must ensure legal certainty and the predictability of the law without expanding the Union’s powers through judicial interpretation, while remaining accountable to citizens throughEntfernt: legal certainty,Hinzugefügt: the consistency of jurisprudence and respect for the limits of judicial interpretation;Paragraph 5
Eingereicht von Sarah Knafo · ESN
… under current MFF constraints; calls for enhanced multiannual workforce and expenditure planning, Hinzugefügt: calls, in this regard, for the establishment of specific targets for workforce management and the optimisation of support functions, in order to curb the rise in spending, without undermining judicial independence;
Paragraph 41
Eingereicht von Sarah Knafo · ESN
… such as judicial serenity, confidentiality of proceedings and protection of personal data;
Entfernt: emphasises that increased transparency must also serve to strengthen public trust in the CJEU’s jurisprudence; encourages the CJEU to continue efforts to improve the clarity, accessibility and predictability of its case-law,Hinzugefügt: emphasises, in this regard, the need for clear, understandable, and strictly legal reasoning in court rulings, particularly in cases with significant constitutional or societalEntfernt: impact;Hinzugefügt: implications, in order to avoid any politicised decisions; notes that, in 2024, the CJEU consolidated the streaming service for hearings …Recital C
Eingereicht von Dick Erixon, Charlie Weimers, Cristian Terheş · ECR
… legal certainty, consistency of jurisprudence and respect for the limits of judicial
Entfernt: interpretation;Hinzugefügt: interpretation, national constitutions and legal traditions;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 66Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
- 165Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
- 121Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
- 42Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 45Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
- 19Dafür
- 3Dagegen
- 5Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
- 46Dafür
- 13Dagegen
- 19Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 17Dafür
- 4Dagegen
- 6Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 5Dafür
- 56Dagegen
- 17Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür |