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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands
nach § 13 – Änd. 26
Datum: 12.02.2026Referenz: RC-B10-0114/2026staatliche GewaltWaffenstillstandRechte der FrauZwangswanderungReligionsfreiheitKriegsverbrechenSyrienRecht auf Bildunginternationale Rolle der Unionhumanitäre Krisedie Türkeigeschlechtsbezogene GewaltMinderheitenrechtEU-Beihilfe
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 123 Dafür
- 272 Dagegen
- 132 Enthaltung
- 192 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 276 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2602(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (10)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Entschließung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Nordosten Syriens und verurteilt Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Militäroperationen und Angriffe auf Infrastruktur.
- Sie kritisiert die Machtasymmetrie bei Waffenstillstandsabkommen und warnt vor der Auflösung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen ohne rechtliche Garantien.
- Politisch zielt sie auf den Schutz der multiethnischen und feministischen „Erfahrung Rojava“ sowie auf inklusive Lösungen unter Einbeziehung aller Gemeinschaften.
- Die EU wird aufgefordert, humanitäre Korridore zu sichern und diplomatischen Druck auf Konfliktparteien auszuüben.
- Zudem wird eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der kurdischen Autonomie innerhalb eines demokratischen Syriens gefordert.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür14
- 14Dafür
- 1Dagegen
- 6Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür5
- 5Dafür
- 0Dagegen
- 54Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür6
- 6Dafür
- 50Dagegen
- 1Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür34
- 34Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür46
- 46Dafür
- 0Dagegen
- 20Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür2
- 2Dafür
- 125Dagegen
- 0Enthaltung
- 60Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür3
- 3Dafür
- 3Dagegen
- 35Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür12
- 12Dafür
- 86Dagegen
- 0Enthaltung
- 38Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür1
- 1Dafür
- 7Dagegen
- 16Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Rumänien | ECR | Dafür | |
 Slowenien | Renew | Dafür | |
 Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
 Belgien | PfE | Dafür | |
 Dänemark | ECR | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Spanien | PfE | Dafür | |
| Belgien | GUE/NGL | Dafür |
