EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine
Datum: 12.02.2026Referenz: RC-B10-0121/2026Gesamtergebnis
Angenommen- 418 Dafür
- 89 Dagegen
- 66 Enthaltung
- 146 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 275 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2611(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution kritisiert die verschlechterte demokratische Lage in Uganda nach den Wahlen 2026, insbesondere die Unterdrückung der Opposition und Einschränkungen der Grundrechte.
- Sie verurteilt Gewalt gegen Oppositionelle wie Bobi Wine, willkürliche Verhaftungen und Folter durch staatliche Stellen.
- Gefordert wird die Freilassung politischer Gefangener sowie unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen.
- Zudem soll Uganda militärische Sondergerichte für Zivilisten abschaffen und die Pressefreiheit wiederherstellen.
- Die EU wird aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Uganda auf Menschenrechtskonformität zu überprüfen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür6
- 6Dafür
- 11Dagegen
- 8Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür8
- 8Dafür
- 4Dagegen
- 51Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür109
- 109Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 27Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür145
- 145Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 41Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür38
- 38Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür63
- 63Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür43
- 43Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür6
- 6Dafür
- 48Dagegen
- 7Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 25Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Belgien | ECR | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Malta | S&D | Dafür | |
 Finnland | EPP | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Irland | S&D | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
| Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
| Deutschland | Renew | Dafür |
