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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine
Datum: 12.02.2026Referenz: RC-B10-0121/2026Gesamtergebnis
Abgelehnt- 155 Dafür
- 391 Dagegen
- 14 Enthaltung
- 159 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 275 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2611(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution kritisiert die verschlechterte demokratische Lage in Uganda nach den Wahlen 2026, insbesondere die Unterdrückung der Opposition und Einschränkungen der Grundrechte.
- Sie verurteilt Gewalt gegen Oppositionelle wie Bobi Wine, willkürliche Verhaftungen und Folter durch staatliche Stellen.
- Gefordert wird die Freilassung politischer Gefangener sowie unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen.
- Zudem soll Uganda militärische Sondergerichte für Zivilisten abschaffen und die Pressefreiheit wiederherstellen.
- Die EU wird aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit Uganda auf Menschenrechtskonformität zu überprüfen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür11
- 11Dafür
- 5Dagegen
- 6Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür55
- 55Dafür
- 0Dagegen
- 6Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür59
- 59Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür5
- 5Dafür
- 136Dagegen
- 2Enthaltung
- 44Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür25
- 25Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 60Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür0
- 0Dafür
- 108Dagegen
- 0Enthaltung
- 28Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 37Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 43Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Italien | PfE | Dafür | |
 Polen | PfE | Dafür | |
 Tschechien | PfE | Dafür | |
 Österreich | PfE | Dafür | |
| Italien | ECR | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Slowenien | EPP | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür | |
| Slowenien | EPP | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür |
