Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025

Johan Van Overtveldt – nach Erwägung H – Änd. 13
Datum: 10.02.2026·Referenz: A10-0002/2026
Berichterstatter/in: Johan Van Overtveldt

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 98 Dafür
  • 512 Dagegen
  • 40 Enthaltung
  • 68 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 13 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Rada Laykova, Siegbert Frank Droese

Hinzugefügt: Ha. whereas the convergence criteria are mathematical – not political – rules designed to prevent instability in the euro area, support price stability and act as a protector of people’s purchasing power and wealth; whereas the 3 % budget deficit rule is the mathematical upper limit to a sustained deficit so as to at least ensure the mere mathematical possibility of repayment of debt (no-Ponzi scheme condition) without resorting to higher inflation, while this calculated limit was based on the substantially stronger economic growth levels of the 1990s; whereas the breaking of the deficit criterion for various political reasons has become normal and now even institutionalised in the EU, while financial markets will only consider mathematical – not political – reasoning for their price and interest evaluation of sovereign bonds;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.063v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 301 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2182(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung5 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung94 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum301 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (18)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Plenardebatte
  17. Plenarabstimmung
  18. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht bewertet die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2025 und betont die Priorität der Preisstabilität als Kernziel.
  • Er kritisiert die verzögerte Reaktion der EZB auf die hohe Inflation nach der COVID-19-Pandemie und fordert eine datenbasierte, vorsichtige Lockerung der Geldpolitik.
  • Die Unabhängigkeit der EZB wird als essenziell hervorgehoben, zugleich aber mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament verlangt.
  • Die schrittweise Reduzierung der Ankaufprogramme für Staatsanleihen und die Vermeidung von Marktverzerrungen werden als notwendig erachtet.
  • Zudem wird die Bedeutung der Finanzstabilität und der internationalen Rolle des Euro unterstrichen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SchwedenECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
LitauenECR
Dafür
PolenESN
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
PolenESN
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
ZypernNI
Dafür
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