Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025

Johan Van Overtveldt – § 6 – Änd. 22
Datum: 10.02.2026·Referenz: A10-0002/2026
Berichterstatter/in: Johan Van Overtveldt

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 113 Dafür
  • 524 Dagegen
  • 13 Enthaltung
  • 68 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 22 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Rada Laykova, Siegbert Frank Droese

… 130 TFEU; emphasises that independence requires the ECB’s actions to remain apolitical; Hinzugefügt: reiterates that the economic rationale behind Article 123 TFEU and Article 21 of the Statute of the ESCB and of the ECB is to prohibit the ECB from being used, directly or indirectly, to finance government spending by the Member States on the basis of political objectives; calls on the ECB to inform Parliament whether there have already been discussions within the board of the ECB to restart future asset purchase programmes, in order to counteract possible strong increases in interest rates on sovereign bonds caused by the current excessive spending of several Member States and the national escape clause;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.063v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 301 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2182(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung5 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung94 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum301 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (18)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Plenardebatte
  17. Plenarabstimmung
  18. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht bewertet die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2025 und betont die Priorität der Preisstabilität als Kernziel.
  • Er kritisiert die verzögerte Reaktion der EZB auf die hohe Inflation nach der COVID-19-Pandemie und fordert eine datenbasierte, vorsichtige Lockerung der Geldpolitik.
  • Die Unabhängigkeit der EZB wird als essenziell hervorgehoben, zugleich aber mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament verlangt.
  • Die schrittweise Reduzierung der Ankaufprogramme für Staatsanleihen und die Vermeidung von Marktverzerrungen werden als notwendig erachtet.
  • Zudem wird die Bedeutung der Finanzstabilität und der internationalen Rolle des Euro unterstrichen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
PolenECR
Dafür
LuxemburgNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
PolenECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
SpanienECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
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