Abstimmung im Europäischen Parlament

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen

René Repasi - § 10 - Änd. 7/2
Datum: 20.01.2026·Referenz: A10-0269/2025
Berichterstatter/in: René Repasi

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 103 Dafür
  • 500 Dagegen
  • 61 Enthaltung
  • 55 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 7 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Arash Saeidi, Mario Furore

10. Is Entfernt: mindful of Hinzugefügt: strongly concerned by the risk that a 28th regime could enable the circumvention of mandatory … weaken or circumvent existing levels of protection at Union or national level; Entfernt: insists that Hinzugefügt: in that regard, considers that the proposal on the 28th regime should be accompanied by additional measures, such as a social non-regression clause, in order to avoid the circumvention or weakening of more protective social rules applicable in the country of origin; insists that strong and effective safeguards be set out by way of substantive rules which have a high level of Entfernt: protection and by way of conflict-of-law rules which ensure the application of mandatory domestic rules; Hinzugefügt: protection;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.010

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 331 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2079(INL) · INL

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung53 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung170 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum331 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Ein neuer EU-Rechtsrahmen namens „Societas Europaea Unificata“ (S.EU) soll innovative Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, durch harmonisierte Vorschriften im Binnenmarkt stärken.
  • Ziel ist es, regulatorische Fragmentierung zu beseitigen, grenzüberschreitende Gründungen zu vereinfachen und digitale Registrierungsverfahren innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen.
  • Der Rahmen soll Rechtssicherheit für Investoren schaffen, den Zugang zu Kapital verbessern und Schutzmechanismen gegen unfaire Übernahmen bieten.
  • Arbeitnehmerrechte, einschließlich Mitbestimmung, bleiben unangetastet, während digitale Tools wie ein EU-weites Unternehmensportal die Verwaltung erleichtern.
  • Die Umsetzung soll bis 2026 erfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Integration Europas zu fördern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienS&D
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
RumänienS&D
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
RumänienS&D
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
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