EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Willkürliche Verhaftung und anschließende Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan
Entschließungsantrag (gesamter Text)
Datum: 18.12.2025Referenz: RC-B10-0567/2025Untersuchungshaftgrausame und erniedrigende BehandlungMenschenrechteAnspruch auf rechtliches Gehörhumanitäres VölkerrechtFestnahmeFreiheit der LehreAserbaidschanRepressionRedefreiheit
Gesamtergebnis
Angenommen- 477 Dafür
- 7 Dagegen
- 69 Enthaltung
- 166 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 331 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/3028(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution verurteilt die willkürliche Verhaftung und Verurteilung der Wissenschaftler Bahruz Samadov und Igbal Abilov in Aserbaidschan zu langen Haftstrafen unter konstruierten Hochverratsvorwürfen.
- Sie kritisiert die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land, insbesondere vor der COP29.
- Gefordert wird die sofortige Freilassung der Inhaftierten sowie die Einhaltung internationaler Standards für faire Verfahren und Haftbedingungen.
- Die EU soll ihre Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan überdenken und Energiekooperationen aussetzen, bis politische Gefangene freikommen und Reformen umgesetzt werden.
- Zudem werden gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Staatsvertreter verlangt, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür12
- 12Dafür
- 4Dagegen
- 6Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür144
- 144Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 43Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür43
- 43Dafür
- 0Dagegen
- 21Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür42
- 42Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür99
- 99Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 36Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür59
- 59Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür40
- 40Dafür
- 1Dagegen
- 22Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür35
- 35Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür3
- 3Dafür
- 1Dagegen
- 19Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Slowenien | EPP | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür | |
 Rumänien | Greens/EFA | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Deutschland | Renew | Dafür | |
| Rumänien | S&D | Dafür | |
| Frankreich | NI | Dafür | |
 Italien | Greens/EFA | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür |
