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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Willkürliche Verhaftung und anschließende Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan
Nach § 3 – Änd. 1
Datum: 18.12.2025Referenz: RC-B10-0567/2025Untersuchungshaftgrausame und erniedrigende BehandlungMenschenrechteAnspruch auf rechtliches Gehörhumanitäres VölkerrechtFestnahmeFreiheit der LehreAserbaidschanRepressionRedefreiheit
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 121 Dafür
- 377 Dagegen
- 50 Enthaltung
- 171 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 331 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/3028(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution verurteilt die willkürliche Verhaftung und Verurteilung der Wissenschaftler Bahruz Samadov und Igbal Abilov in Aserbaidschan zu langen Haftstrafen unter konstruierten Hochverratsvorwürfen.
- Sie kritisiert die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land, insbesondere vor der COP29.
- Gefordert wird die sofortige Freilassung der Inhaftierten sowie die Einhaltung internationaler Standards für faire Verfahren und Haftbedingungen.
- Die EU soll ihre Handelsbeziehungen zu Aserbaidschan überdenken und Energiekooperationen aussetzen, bis politische Gefangene freikommen und Reformen umgesetzt werden.
- Zudem werden gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Staatsvertreter verlangt, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür2
- 2Dafür
- 6Dagegen
- 12Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür57
- 57Dafür
- 0Dagegen
- 8Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür35
- 35Dafür
- 4Dagegen
- 23Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür19
- 19Dafür
- 0Dagegen
- 4Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür8
- 8Dafür
- 132Dagegen
- 3Enthaltung
- 45Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 58Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür0
- 0Dafür
- 100Dagegen
- 0Enthaltung
- 36Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 41Dagegen
- 0Enthaltung
- 12Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 36Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür | |
 Zypern | ECR | Dafür | |
 Deutschland | ESN | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür |
