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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Verschärfte Unterdrückung der Bahá'í in Iran
Nach § 9 – Änd. 4
Datum: 27.11.2025Referenz: RC-B10-0528/2025IranRepressionreligiöse DiskriminierungReligionsfreiheitAnspruch auf rechtliches GehörUntersuchungshaftRechte der FrauTodesstrafeMinderheitenschutzpolitische Lage
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 46 Dafür
- 459 Dagegen
- 77 Enthaltung
- 137 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 352 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2987(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Resolution verurteilt die systematische Unterdrückung der Bahá'í-Gemeinde im Iran, die seit Jahrzehnten andauert.
- Besonders kritisiert wird die willkürliche Enteignung von Eigentum und die diskriminierende Anwendung von Gesetzen wie Artikel 49 der iranischen Verfassung.
- Gefordert wird die Freilassung inhaftierter Bahá'í, darunter sechs Frauen mit hohen Haftstrafen, sowie die Rückgabe beschlagnahmter Besitztümer.
- Politisch zielt die EU darauf ab, den Druck auf Iran zu erhöhen, um Religionsfreiheit und Menschenrechte durchzusetzen.
- Internationale Mechanismen wie UN-Sonderberichterstatter sollen verstärkt eingebunden werden, um die Lage zu dokumentieren und zu verbessern.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür12
- 12Dafür
- 9Dagegen
- 5Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür23
- 23Dafür
- 7Dagegen
- 7Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür7
- 7Dafür
- 4Dagegen
- 10Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür1
- 1Dafür
- 58Dagegen
- 6Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür3
- 3Dafür
- 106Dagegen
- 0Enthaltung
- 27Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür0
- 0Dafür
- 155Dagegen
- 0Enthaltung
- 33Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 58Dagegen
- 2Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 61Dagegen
- 0Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 1Dagegen
- 47Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Griechenland | GUE/NGL | Dafür | |
 Slowakei | ESN | Dafür | |
 Italien | GUE/NGL | Dafür | |
 Tschechien | NI | Dafür | |
| Griechenland | NI | Dafür | |
 Irland | GUE/NGL | Dafür | |
 Ungarn | PfE | Beabsichtigte StimmeEnthaltungAbgebene Stimme: Dafür | |
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Belgien | GUE/NGL | Dafür | |
 Malta | S&D | Dafür |
