Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

Kris Van Dijck - Nach Erwägung 5 - Änd. 1
Datum: 13.11.2025·Referenz: A10-0188/2025
Berichterstatter/in: Kris Van Dijck

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 73 Dafür
  • 548 Dagegen
  • 11 Enthaltung
  • 86 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Markéta Gregorová

Hinzugefügt: (5 a) However, Serbia is not compliant with the conditions provided for in Article 2(1), point (d), of Regulation (EU) 2024/823 due to the persistent and serious erosion of the rule of law and fundamental principles of democracy, including free and fair elections. Additionally, Serbia's alignment with the Union's Common Foreign and Security Policy (CFSP) has been steadily declining since 2021, and Serbia has not aligned with restrictive measure against Russia, nor with the majority of the statements of the Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy relating to Russia and Ukraine. Serbia has also not aligned with Union restrictive measures relating to Russia, China, Belarus, Iran, the Democratic People’s Republic of Korea and Venezuela. For those reasons, ATMs should not be prolonged for Serbia.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.805

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 326 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0108(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung86 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung29 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum68 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Unterzeichnung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  11. Unterzeichnung
  12. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Änderung verlängert die autonomen Handelsmaßnahmen für Westbalkan-Länder bis 2030, um wirtschaftliche Stabilität und Marktzugang zu sichern.
  • Ziel ist die Förderung von Handel und Integration in den EU-Binnenmarkt ohne zusätzliche Haushaltsbelastung.
  • Die Maßnahmen betreffen gezielt landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Obst, Gemüse und Wein.
  • Durch die Verlängerung wird Rechtsklarheit geschaffen und der Verwaltungsaufwand reduziert.
  • Gleichzeitig bleibt die Konditionalität für Demokratie und Menschenrechte erhalten.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DänemarkGUE/NGL
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
FinnlandECR
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
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