Abstimmung im Europäischen Parlament

Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

Kris Van Dijck - Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – nach Buchstabe b – Änd. 2
Datum: 13.11.2025·Referenz: A10-0188/2025
Berichterstatter/in: Kris Van Dijck

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 106 Dafür
  • 507 Dagegen
  • 9 Enthaltung
  • 96 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 2 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Markéta Gregorová

Hinzugefügt: (b a) In Article 2(1), point (d) is replaced by the following: ‘(d) abstention of the beneficiary parties from engaging in serious and systematic violations of human rights, including core labour rights, of fundamental principles of democracy and of the rule of law. The compliance with this condition shall be assessed annually on the basis of the Union's annual enlargement country reports and, where applicable, the Union's annual Rule of Law Report. The outcome of that assessment shall be reported to the European Parliament.’

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.805

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 326 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0108(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung86 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung29 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum68 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Unterzeichnung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  11. Unterzeichnung
  12. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Änderung verlängert die autonomen Handelsmaßnahmen für Westbalkan-Länder bis 2030, um wirtschaftliche Stabilität und Marktzugang zu sichern.
  • Ziel ist die Förderung von Handel und Integration in den EU-Binnenmarkt ohne zusätzliche Haushaltsbelastung.
  • Die Maßnahmen betreffen gezielt landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Obst, Gemüse und Wein.
  • Durch die Verlängerung wird Rechtsklarheit geschaffen und der Verwaltungsaufwand reduziert.
  • Gleichzeitig bleibt die Konditionalität für Demokratie und Menschenrechte erhalten.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ZypernNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
FinnlandECR
Dafür
LitauenGreens/EFA
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
KroatienEPP
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
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