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Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat

Joachim Stanisław Brudziński - nach § 16 - Änd. 2/1
Datum: 22.10.2025·Referenz: A10-0167/2025
Berichterstatter/in: Joachim Stanisław Brudziński
FinanzkontrolleGesamthaushaltsplan (EU)Rat der Europäischen UnionEuropäischer RatHaushaltsjahrHaushaltsentlastungRechnungsprüfung

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 459 Dafür
  • 161 Dagegen
  • 28 Enthaltung
  • 71 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 2 · Entschließungsantrag · Eingereicht von RenewÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Gerben-Jan Gerbrandy

Hinzugefügt: 16 a. Welcomes the decision to adopt conclusions supported by 26 member states on the Union’s continued and unwavering support for Ukraine’s independence, sovereignty, and territorial integrity, as set out in European Council document EUCO 16/25 adopted on 26 June 2025; regrets that such a course was necessary due to persistent vetoes; calls for the development of alternative mechanisms to bypass vetoes in urgent matters, pending treaty changes to improve decision-making efficiency and unity within the European Council; underlines that the Union's budget for 2023 has already mobilised substantial resources to support Ukraine, and stresses the importance of ensuring that future budgetary decisions reflect this strategic commitment.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.765

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Weitere Schritte · (vor 387 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2021(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung62 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung134 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum133 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Ausschussberatung45 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Plenum12 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Amtsblatt6 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Plenum8 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte387 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (25)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Plenardebatte
  13. Plenarabstimmung
  14. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  15. Ausschussbericht eingereicht
  16. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  17. Ausschussbericht angenommen
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Veröffentlichung im Amtsblatt
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Weiterer dokumentierter Schritt
  24. Plenarabstimmung
  25. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

AbstimmungsprotokollDokument des ParlamentsVerfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Verweigerung der Entlastung für Rat und Europäischer Rat 2023 .
  • Kritik an mangelnder Zusammenarbeit seit 2009 .
  • Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)
Dafür1
  • 1Dafür
  • 21Dagegen
  • 5Enthaltung
  • 3Nicht abgestimmt
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Renew Europe (Renew)
Dafür71
  • 71Dafür
  • 0Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 3Nicht abgestimmt
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Europäische Volkspartei (EVP)
Dafür173
  • 173Dafür
  • 2Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 13Nicht abgestimmt
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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
Dafür33
  • 33Dafür
  • 2Dagegen
  • 4Enthaltung
  • 7Nicht abgestimmt
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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Dafür118
  • 118Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 18Nicht abgestimmt
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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Dafür48
  • 48Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 5Nicht abgestimmt
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Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Dafür14
  • 14Dafür
  • 51Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 13Nicht abgestimmt
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Patrioten für Europa (PfE)
Dafür1
  • 1Dafür
  • 62Dagegen
  • 17Enthaltung
  • 5Nicht abgestimmt
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Europa der Souveränen Nationen (ESN)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 23Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
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Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-Zimmermann
DeutschlandRenew
Dafür
Michał WawrykiewiczMichał Wawrykiewicz
PolenEPP
Dafür
Hristo PetrovHristo Petrov
BulgarienRenew
Dafür
Zala Černilec TomašičZala Černilec Tomašič
SlowenienEPP
Dafür
Verena MertensVerena Mertens
DeutschlandEPP
Dafür
Anthony SmithAnthony Smith
FrankreichGUE/NGL
Dafür
Mihai TudoseMihai Tudose
RumänienS&D
Dafür
Bernd LangeBernd Lange
DeutschlandS&D
Dafür
Marina KaljurandMarina Kaljurand
EstlandS&D
Dafür
Nina CarberryNina Carberry
IrlandEPP
Dafür
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