Abstimmung im Europäischen Parlament
Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Gesamtergebnis
Angenommen- 441 Dafür
- 125 Dagegen
- 73 Enthaltung
- 80 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Weitere Schritte · (vor 387 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2024/2021(DEC) · DEC
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Amtsblatt
- Dokumentiert: Plenum
- Zuletzt dokumentiert: Weitere Schritte
Dokumentierte Schritte (25)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Veröffentlichung im Amtsblatt
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Verweigerung der Entlastung für Rat und Europäischer Rat 2023 .
- Kritik an mangelnder Zusammenarbeit seit 2009 .
- Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Verlauf der Änderungsanträge (4)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 1 · EntschließungsantragAngenommen
Paragraph 16
Eingereicht von Gerben-Jan Gerbrandy · Renew
16. Strongly regrets
Entfernt: Hungary’sHinzugefügt: the Hungarian's government’s obstructive stance within the European Council; notes that ongoing political deadlocks and … - Änderungsantrag 2 · EntschließungsantragAngenommen
Paragraph 16 a (new)
Eingereicht von Gerben-Jan Gerbrandy · Renew
Hinzugefügt: 16 a. Welcomes the decision to adopt conclusions supported by 26 member states on the Union’s continued and unwavering support for Ukraine’s independence, sovereignty, and territorial integrity, as set out in European Council document EUCO 16/25 adopted on 26 June 2025; regrets that such a course was necessary due to persistent vetoes; calls for the development of alternative mechanisms to bypass vetoes in urgent matters, pending treaty changes to improve decision-making efficiency and unity within the European Council; underlines that the Union's budget for 2023 has already mobilised substantial resources to support Ukraine, and stresses the importance of ensuring that future budgetary decisions reflect this strategic commitment.
- Änderungsantrag 2 · EntschließungsantragAngenommen
Paragraph 16 a (new)
Eingereicht von Gerben-Jan Gerbrandy · Renew
Hinzugefügt: 16 a. Welcomes the decision to adopt conclusions supported by 26 member states on the Union’s continued and unwavering support for Ukraine’s independence, sovereignty, and territorial integrity, as set out in European Council document EUCO 16/25 adopted on 26 June 2025; regrets that such a course was necessary due to persistent vetoes; calls for the development of alternative mechanisms to bypass vetoes in urgent matters, pending treaty changes to improve decision-making efficiency and unity within the European Council; underlines that the Union's budget for 2023 has already mobilised substantial resources to support Ukraine, and stresses the importance of ensuring that future budgetary decisions reflect this strategic commitment.
Paragraph 15 a (new)
Eingereicht von Sarah Knafo, Milan Uhrík · ESN
Hinzugefügt: 15 a. Calls on the Council to introduce, for the future, an annual target of at least a 3% reduction in administrative expenditure, excluding inflation, particularly in operating costs, missions and institutional communication, in accordance with the principle of budgetary restraint;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 7Dafür
- 12Dagegen
- 9Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
- 164Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
- 116Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
- 71Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 49Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 34Dafür
- 0Dagegen
- 5Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 22Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 80Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 11Dagegen
- 55Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Mitglieder
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| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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