Abstimmung im Europäischen Parlament

Berichte 2023 und 2024 der Kommission über die Ukraine

Michael Gahler - nach Erwägung AA - Änd. 1
Datum: 09.09.2025·Referenz: A10-0154/2025
Berichterstatter/in: Michael Gahler

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 113 Dafür
  • 475 Dagegen
  • 43 Enthaltung
  • 88 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Danilo Della Valle

Hinzugefügt: AAa. whereas there is a growing number of violations of fundamental rights documented in Ukraine, with activists, political opponents and journalists critical of the Ukrainian Government being repressed; whereas there have been arbitrary arrests, cases of judicial persecution and restrictions on freedom of the press and freedom of expression; whereas extraordinary laws are being used to silence dissent and permanently suppress even the slightest form of democratic pluralism; whereas it is becoming more and more common to see serious violations of personal freedoms during forced demonstrations on the country’s streets;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE776.167v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 477 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2026(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung105 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum477 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (18)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Plenardebatte
  17. Plenarabstimmung
  18. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • EU-Beitritt der Ukraine trotz Krieg vorangetrieben.
  • Reformfortschritte in Demokratie, Justiz und Korruptionsbekämpfung.
  • Sicherheitsgarantien und Sanktionen gegen Russland ausgeweitet.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenESN
Dafür
UngarnPfE
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
UngarnESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
LitauenESN
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
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