Abstimmung im Europäischen Parlament

Berichte 2023 und 2024 der Kommission über die Ukraine

Michael Gahler - nach Erwägung Q - Änd. 39
Datum: 09.09.2025·Referenz: A10-0154/2025
Berichterstatter/in: Michael Gahler

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 77 Dafür
  • 491 Dagegen
  • 62 Enthaltung
  • 89 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 39 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Petar Volgin, Tomasz Froelich, Hans Neuhoff, Petr Bystron

Hinzugefügt: Qa. whereas on 20 August 2024, the Verkhovna Rada of Ukraine adopted a law targeting various religious organisations, including the Ukrainian Orthodox Church (UOC), the largest Christian denomination in Ukraine by number of parishes and clergy, and recognised by most practising Ukrainian believers; whereas this legislation, justified by the Ukrainian authorities on national security grounds owing to alleged links between the UOC and the Russian Federation, prompted serious concerns about its compatibility with fundamental human rights, notably the right to freedom of religion; whereas the adoption of this law has provoked significant public controversy and may risk deepening societal divisions in Ukraine;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE776.167v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 477 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2026(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung105 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum477 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (18)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Plenardebatte
  17. Plenarabstimmung
  18. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • EU-Beitritt der Ukraine trotz Krieg vorangetrieben.
  • Reformfortschritte in Demokratie, Justiz und Korruptionsbekämpfung.
  • Sicherheitsgarantien und Sanktionen gegen Russland ausgeweitet.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ZypernNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
ItalienPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
BulgarienNI
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
SlowakeiESN
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
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