Abstimmung im Europäischen Parlament

Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2023

Gheorghe Falcă - § 21 - Änd. 38
Datum: 22.05.2025·Referenz: A10-0063/2025
Berichterstatter/in: Gheorghe Falcă

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 298 Dafür
  • 273 Dagegen
  • 15 Enthaltung
  • 133 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 38 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Mireia Borrás Pabón, Jorge Buxadé Villalba, Juan Carlos Girauta Vidal, Margarita de la Pisa Carrión, Jorge Martín Frías, Pál Szekeres, António Tânger Corrêa, Virginie Joron, Hermann Tertsch

… intention to adopt an Amnesty Law contrary to constitutional and European law; Hinzugefügt: deplores the attacks on the rule of law and the separation of powers carried out by the Spanish Government;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.578

← Zur Hauptabstimmung
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 578 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2027(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung8 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung73 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum578 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Petitionsausschuss analysiert 1.452 Petitionen aus 2023 .
  • Forderung nach Transparenz bei EU-Rechtsdurchsetzung und Bürgerbeteiligung.
  • Betonung der Grundrechte und Zusammenarbeit mit Kommission/Mitgliedstaaten.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandESN
Dafür
UngarnPfE
Dafür
SpanienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
SpanienEPP
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
EstlandEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en