Abstimmung im Europäischen Parlament

Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2023

Gheorghe Falcă - Nach § 8 - Änd. 36
Datum: 22.05.2025·Referenz: A10-0063/2025
Berichterstatter/in: Gheorghe Falcă

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 319 Dafür
  • 255 Dagegen
  • 15 Enthaltung
  • 130 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 36 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Virginie Joron, Pál Szekeres, Nikola Bartůšek, António Tânger Corrêa, Sebastian Kruis

Hinzugefügt: 8a. Recalls that freedom of expression is a fundamental pillar of European democracy; condemns any attempt to censor, marginalise or intimidate citizens or their elected representatives on the basis of their political opinions; stresses also that respect for the results of elections, at national and European level, is essential for maintaining citizens’ trust in the democratic process;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.578

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 578 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2027(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung8 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung73 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum578 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Petitionsausschuss analysiert 1.452 Petitionen aus 2023 .
  • Forderung nach Transparenz bei EU-Rechtsdurchsetzung und Bürgerbeteiligung.
  • Betonung der Grundrechte und Zusammenarbeit mit Kommission/Mitgliedstaaten.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
SlowenienEPP
Dafür
PortugalPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
ÖsterreichEPP
Dafür
BulgarienECR
Dafür
RumänienEPP
Dafür
PolenECR
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
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