Abstimmung im Europäischen Parlament

Bestehende Herausforderungen und neue Geschäftspraktiken im Binnenmarkt

Nach § 21 - Änd. 23/2
Datum: 08.05.2025·Referenz: B10-0246/2025
Berichterstatter/in: Anna Cavazzini

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 168 Dafür
  • 312 Dagegen
  • 1 Enthaltung
  • 238 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 23 · Entschließungsantrag B10-0246/2025 (IMCO-Ausschuss) · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Piotr Müller

Hinzugefügt: 21a. Stresses that the implementation of the DSA must fully respect freedom of expression; underlines that actions against illegal content must not restrict lawful speech and calls for proportionate and transparent enforcement to protect an open and democratic digital space;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.165v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 556 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2542(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum556 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Einreichung für das Plenum
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Einreichung für das Plenum
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenardebatte
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Binnenmarkt als zentraler Pfeiler europäischer Integration.
  • Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit trotz geopolitischer und Klimaherausforderungen.
  • Forderung nach Vereinfachung und weniger Verwaltungsaufwand für KMU.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienNI
Dafür
PolenECR
Dafür
LettlandECR
Dafür
PolenECR
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
TschechienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichECR
Dafür
SchwedenECR
Dafür
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