Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates

Datum: 08.05.2025·Referenz: A10-0061/2025
Berichterstatter/in: Raphaël Glucksmann

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 55 Dafür
  • 512 Dagegen
  • 6 Enthaltung
  • 146 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 277 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von João Oliveira

(35) Entfernt: To ensure a consistent approach to the screening of investments across the Union, it is essential that the standards and criteria used to assess likely risks to security and public order are those set at Union level in this Regulation. Those should include Hinzugefügt: The screening to be carried out by the Member States should take account of criteria such as: the impact on the security, integrity and functioning of critical Entfernt: infrastructure, Hinzugefügt: infrastructure; the availability of critical technologies (including key enabling technologies) and the continued … in one or more Member States or on the Union as a Entfernt: whole. Hinzugefügt: whole; the social impact with regard to labour market disruption, job losses or deterioration of working conditions in the Member States in question or another Member State as a result of the foreign investment; the environmental risks in the Member States in question or in another Member State owing to the foreign investment; the safeguarding of the public interest in the production of goods and provision of essential services, the public interest in the production of commodities and the provision of essential services, public control in strategically important sectors, such as energy, telecommunications, banking or insurance, and in essential public services, such as health, education or social security systems; consumer protection. In that regard, Member States and the Commission should also take into …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.549

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 140 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/0017(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung200 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung150 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum28 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen292 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung76 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Plenum37 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Unterzeichnung9 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (37)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Ausschussbericht eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  10. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Ausschussbericht angenommen
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Text im Plenum geändert
  24. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  25. Plenarabstimmung
  26. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  27. Interinstitutionelle Verhandlungen
  28. Interinstitutionelle Verhandlungen
  29. Interinstitutionelle Verhandlungen
  30. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  34. Plenarabstimmung
  35. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  36. Unterzeichnung
  37. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Neue EU-Investitionsverordnung zur Stärkung der Sicherheit.
  • Harmonisierung nationaler Prüfmechanismen für ausländische Investitionen.
  • 15-Monats-Frist für nachträgliche Meldungen eingeführt.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ÖsterreichS&D
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
SpanienGUE/NGL
Dafür
BelgienGreens/EFA
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ÖsterreichS&D
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
SchwedenGUE/NGL
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
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