Abstimmung im Europäischen Parlament

Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates

Datum: 08.05.2025·Referenz: A10-0061/2025
Berichterstatter/in: Raphaël Glucksmann

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 178 Dafür
  • 385 Dagegen
  • 0 Enthaltung
  • 156 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 259 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Christophe Bay, Sebastian Kruis, Isabella Tovaglieri, Enikő Győri, Anna Bryłka

Hinzugefügt: (26 a) Opinions issued by the Commission within the framework of the cooperation mechanism should in no case substitute for the sovereign decision of the Member State concerned, nor should they have any binding effect on the outcome of the screening.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.549

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 140 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/0017(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung200 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung150 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum28 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen292 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung76 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Plenum37 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Unterzeichnung9 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (37)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Ausschussbericht eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  10. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Ausschussbericht angenommen
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Text im Plenum geändert
  24. Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
  25. Plenarabstimmung
  26. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  27. Interinstitutionelle Verhandlungen
  28. Interinstitutionelle Verhandlungen
  29. Interinstitutionelle Verhandlungen
  30. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
  34. Plenarabstimmung
  35. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  36. Unterzeichnung
  37. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Neue EU-Investitionsverordnung zur Stärkung der Sicherheit.
  • Harmonisierung nationaler Prüfmechanismen für ausländische Investitionen.
  • 15-Monats-Frist für nachträgliche Meldungen eingeführt.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
TschechienECR
Dafür
BulgarienESN
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichESN
Dafür
ItalienPfE
Dafür
SpanienECR
Dafür
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