Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024

Nicolás Pascual de la Parte - § 31 - Änd. 130
Datum: 02.04.2025·Referenz: A10-0011/2025
Berichterstatter/in: Nicolás Pascual de la Parte

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 187 Dafür
  • 456 Dagegen
  • 23 Enthaltung
  • 52 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 130 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Michał Dworczyk, Adam Bielan, Reinis Pozņaks

… still undermined by insufficiently harmonised application of its rules by the Member Entfernt: States and by disproportionate Hinzugefügt: States; notes that the Member States have the right and legitimate grounds to make use of the exemption provided for in Article 346 TFEU; endorses the call for the creation of Entfernt: a true single Hinzugefügt: properly functioning market for defence products and services, as also presented in Mr Niinistö’s … identification and analysis of limitations and loopholes in the current legal framework; Entfernt: further calls on the Commission to make suggestions for an interpretation of Article 346 TFEU in line with the current reality of an interdependent security architecture in the EU; calls for the implementation of Directive 2009/81/EC on defence and sensitive security …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE769.721v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 641 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2082(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung48 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung63 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung11 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum641 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  3. Überweisung an den Ausschuss
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenardebatte
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2024 zur GSVP-Umsetzung vorgestellt.
  • Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine als Hauptbedrohung identifiziert.
  • Forderung nach strategischer Autonomie und höheren Verteidigungsausgaben.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
LettlandECR
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
PolenECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
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