Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission

Isabel García Muñoz - Après le § 18 - Am 26
Datum: 11.04.2024·Referenz: A9-0139/2024
Berichterstatter/in: Isabel García Muñoz

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 266 Dafür
  • 309 Dagegen
  • 41 Enthaltung
  • 89 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 26 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PPEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Monika Hohlmeier, Petri Sarvamaa

Hinzugefügt: 18 a. Urges the Commission to ensure that contracts, payments and grant agreements with networks, companies, NGOs and all other partners funded by Union taxpayers’ money do not include political and subversive interference in the legislative processes and should not undermine the proper functioning and trust of the population in European or national authorities; insists, in this context, that Union funding should be used for a successful implementation of projects and programmes and to contribute to a lively, constructive and balanced civil society dialogue; calls on the Commission to seek a fair distribution of Union funds and stresses that under no circumstances should such funds be misused to incite hate, polarisation and violence; asks the Commission to identify and review all relevant contracts, agreements and partnerships of this kind and to take the necessary measures as soon as possible, including stopping relevant payments if needed, as well as to involve the EDES Panel in cases of severe misconduct; asks the Commission to report to the CONT committee on the actions taken in the autumn of 2024;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.600

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 764 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/2129(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung35 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung155 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum22 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte182 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (28)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Ausschussbericht eingereicht
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  18. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  19. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  20. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  21. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  22. Ausschussbericht angenommen
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Plenardebatte
  25. Weiterer dokumentierter Schritt
  26. Plenarabstimmung
  27. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  28. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dafür
LuxemburgEPP
Dafür
BulgarienRenew
Dafür
ItalienNI
Dafür
SchwedenEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
ItalienNI
Dafür
PolenEPP
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
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