Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission

Isabel García Muñoz - Après le § 11 - Am 25
Datum: 11.04.2024·Referenz: A9-0139/2024
Berichterstatter/in: Isabel García Muñoz

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 317 Dafür
  • 175 Dagegen
  • 116 Enthaltung
  • 97 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 25 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PPEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Monika Hohlmeier, Petri Sarvamaa

Hinzugefügt: 11 a. Emphasises, in the context of the rule of law principle, the need to ensure clear standards and the effective separation of powers; highlights that all Union institutions and bodies should fully respect the principle of the rule of law and the independence of the judiciary and should refrain from acting as a disciplinary chamber outside of the independent judicial system; highlights that in the case of breaches of law, the relevant Union institutions or bodies or the national authorities should be responsible; emphasises the need to avoid unfair denunciation or whistle-blowing procedures and that such procedures should be based on clear rule of law standards;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.600

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 764 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/2129(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung35 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung155 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum22 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte182 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (28)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Ausschussbericht eingereicht
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  18. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  19. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  20. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  21. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  22. Ausschussbericht angenommen
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Plenardebatte
  25. Weiterer dokumentierter Schritt
  26. Plenarabstimmung
  27. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  28. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
IrlandEPP
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
SpanienRenew
Dafür
IrlandRenew
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PolenNI
Dafür
SlowakeiEPP
Dafür
IrlandEPP
Dafür
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