Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union

Luke Ming Flanagan - Après le § 36 - Am 1
Datum: 11.04.2024·Referenz: A9-0075/2024
Berichterstatter/in: Luke Ming Flanagan

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 271 Dafür
  • 315 Dagegen
  • 10 Enthaltung
  • 109 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Entschließungsantrag · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Cristian Terheş, Ryszard Czarnecki

Hinzugefügt: 36 a. Reiterates the position of the Parliament, which commended for broadcasting the delivery of CJEU judgments and the reading of the Advocates General’s opinions live on its website, which allows citizens to follow hearings under the same conditions as if they were physically present; calls on the CJEU to also broadcast all hearings live; recalls that this request is also supported by the civil society, which asked that the hearings of the Court of Justice of the European Union be live streamed on its website, as it is already the practice of several national and international courts, like the European Court of Human Rights;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.607

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 764 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/2132(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung9 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung168 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum35 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte182 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (11)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Ausschussbericht eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenardebatte
  8. Weiterer dokumentierter Schritt
  9. Plenarabstimmung
  10. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  11. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für EuGH-Haushalt 2022 durch Parlament erteilt.
  • Prüfung durch Rechnungshof ergab Fehlerquote unter Wesentlichkeitsschwelle .
  • Fokus auf Transparenz, Digitalisierung und Nachhaltigkeit des EuGH.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
PolenEPP
Dafür
FrankreichEPP
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
SpanienS&D
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
PolenNI
Dafür
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