Abstimmung im Europäischen Parlament

Zeit, die die Europäische Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt

§ 11 - Am 3
Datum: 14.03.2024·Referenz: B9-0162/2024
Berichterstatter/in: Juan Fernando López Aguilar

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 251 Dafür
  • 248 Dagegen
  • 30 Enthaltung
  • 176 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 3 · Entschließungsantrag B9-0162/2024 (LIBE-Ausschuss) · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Manon Aubry

… Parliament will consider using all available parliamentary instruments to address the matter; Hinzugefügt: recalls that Parliament has the right to bring action against the Commission before the Court of Justice of the EU on the grounds of infringement of the Treaties, including Article 15(3) TFEU on the right of EU citizens and residents to access documents;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE758.046

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 974 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2941(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum974 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (2)
  1. Plenarabstimmung
  2. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PortugalNI
Dafür
UngarnNI
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
FrankreichRenew
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
NiederlandeNI
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
DeutschlandPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienRenew
Dafür
FrankreichNI
Dafür
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