Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht über die laufenden Verhandlungen über eine Statusvereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Senegal durchgeführt werden

Cornelia Ernst - § 11/3
Datum: 28.02.2024·Referenz: A9-0032/2024
Berichterstatter/in: Cornelia Ernst

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 329 Dafür
  • 258 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 100 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.
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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1010 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2086(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: ÜberweisungNächster Schritt am selben Tag
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung237 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1010 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Ausschussbericht eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Frontex-Einsatz in Senegal erfordert Statusvereinbarung nach EU-Recht.
  • Risiko von Grundrechtsverletzungen bei Frontex-Operationen in Drittstaaten.
  • Parlament fordert Ex-ante-Folgenabschätzung vor Verhandlungen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ÖsterreichRenew
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
RumänienRenew
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
SpanienNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
SpanienS&D
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
RumänienS&D
Dafür
FrankreichNI
Dafür
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