Abstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über die laufenden Verhandlungen über eine Statusvereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Senegal durchgeführt werden
Cornelia Ernst - § 11/3
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0032/2024Grundrechteeuropäische SicherheitEuropäischer BürgerbeauftragterDrittlandSenegalillegale ZuwanderungFlüchtlingFrontexGrenzkontrolleEuropäische ZusammenarbeitExterritorialität
Gesamtergebnis
Angenommen- 329 Dafür
- 258 Dagegen
- 18 Enthaltung
- 100 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1010 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/2086(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (8)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Frontex-Einsatz in Senegal erfordert Statusvereinbarung nach EU-Recht.
- Risiko von Grundrechtsverletzungen bei Frontex-Operationen in Drittstaaten.
- Parlament fordert Ex-ante-Folgenabschätzung vor Verhandlungen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür85
- 85Dafür
- 10Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Dafür74
- 74Dafür
- 70Dagegen
- 6Enthaltung
- 33Nicht abgestimmt
Dafür125
- 125Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Dafür32
- 32Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Dafür10
- 10Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Dafür3
- 3Dafür
- 134Dagegen
- 10Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 19Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
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Dafür |