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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über die laufenden Verhandlungen über eine Statusvereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Senegal durchgeführt werden
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 212 Dafür
- 347 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 117 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1010 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/2086(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (8)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Frontex-Einsatz in Senegal erfordert Statusvereinbarung nach EU-Recht.
- Risiko von Grundrechtsverletzungen bei Frontex-Operationen in Drittstaaten.
- Parlament fordert Ex-ante-Folgenabschätzung vor Verhandlungen.
Verlauf der Änderungsanträge (1)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 19Abgelehnt
Paragraph 1 a (new)
Eingereicht von Jadwiga Wiśniewska · ECR
Hinzugefügt: 1a. Underlines that Frontex’s cooperation with non-EU countries is key for the comprehensive implementation of European integrated border management, and that by leveraging its expertise and resources Frontex has become an essential partner in the fight against cross-border crime, and in border protection, including for non-EU countries, thanks to the status agreements currently in force;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)- 115Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 22Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)- 81Dafür
- 2Dagegen
- 6Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)- 13Dafür
- 127Dagegen
- 7Enthaltung
- 36Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)- 2Dafür
- 129Dagegen
- 16Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)- 1Dafür
- 30Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)- 0Dafür
- 26Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)- 0Dafür
- 19Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)- 0Dafür
- 11Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Slowakei | S&D | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Schweden | S&D | Dafür | |
 Niederlande | S&D | Dafür | |
 Polen | S&D | Dafür | |
 Finnland | Renew | Dafür | |
 Ungarn | S&D | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Rumänien | S&D | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür |
