English
EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder
Gesamtergebnis
Angenommen- 345 Dafür
- 104 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 227 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1030 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2024/2512(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (2)
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatskrise in Ungarn seit Jahren verschärft.
- EU-Mittel (32 Mrd. EUR) an Konditionalität geknüpft.
- Kritik an Blockade des Mehrjährigen Finanzrahmens durch Ungarn.
Verlauf der Änderungsanträge (2)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 1 · Entschließungsantrag B9-0086/2024 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, The Left)Abgelehnt
Paragraph 6 a (new)
Eingereicht von Katalin Cseh, Moritz Körner · Renew
Hinzugefügt: 6a. Recalls that if the unblocking of funds for Hungary is repeated, notably in the context of the negotiations at the next European Council summit on 1 February 2024, Parliament would withdraw its confidence in the Commission through a motion of censure under Rule 127 of the Rules of Procedure;
- Änderungsantrag 2 · Entschließungsantrag B9-0086/2024 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, The Left)Abgelehnt
Paragraph 8
Eingereicht von Malin Björk · The Left
… Council representing the Member State holding the six-monthly Presidency of the Council;
Entfernt: asksHinzugefügt: calls on the Council toEntfernt: find proper solutions to mitigate these risks as soon as possible; recalls that Parliament can take appropriate measures if such a solution is not found;Hinzugefügt: use its powers to change the configuration of the Council presidency in order to suspend the Hungarian Presidency; calls on the President of the Council and the Member States to …
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)- 83Dafür
- 0Dagegen
- 4Enthaltung
- 54Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)- 101Dafür
- 3Dagegen
- 8Enthaltung
- 67Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)- 78Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)- 50Dafür
- 66Dagegen
- 13Enthaltung
- 55Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)- 27Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)- 6Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)- 0Dafür
- 14Dagegen
- 2Enthaltung
- 14Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)- 0Dafür
- 18Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Österreich | S&D | Dafür | |
 Tschechien | EPP | Dafür | |
| Tschechien | EPP | Dafür | |
 Slowenien | EPP | Dafür | |
 Lettland | Renew | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Finnland | Renew | Dafür | |
 Frankreich | EPP | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür |
