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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder
nach § 6 - Änd. 1
Datum: 18.01.2024Referenz: B9-0086/2024Fonds (EU)Unabhängigkeit der JustizVerstoß gegen EU-RechtRechtsstaatKonditionalitätsmechanismusGrundrechtefinanzielle TransparenzUngarnFinanzmanagement
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 159 Dafür
- 288 Dagegen
- 22 Enthaltung
- 236 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1030 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2024/2512(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (2)
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Rechtsstaatskrise in Ungarn seit Jahren verschärft.
- EU-Mittel (32 Mrd. EUR) an Konditionalität geknüpft.
- Kritik an Blockade des Mehrjährigen Finanzrahmens durch Ungarn.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür47
- 47Dafür
- 75Dagegen
- 7Enthaltung
- 55Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür6
- 6Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür17
- 17Dafür
- 63Dagegen
- 6Enthaltung
- 55Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür21
- 21Dafür
- 0Dagegen
- 3Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür62
- 62Dafür
- 10Dagegen
- 4Enthaltung
- 25Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür6
- 6Dafür
- 102Dagegen
- 2Enthaltung
- 69Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 17Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 19Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Finnland | NI | Dafür | |
 Niederlande | GUE/NGL | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Tschechien | NI | Dafür | |
 Schweden | NI | Dafür | |
 Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
 Dänemark | Greens/EFA | Dafür | |
 Deutschland | Renew | Dafür | |
| Frankreich | Greens/EFA | Dafür | |
| Dänemark | Renew | Dafür |
