Abstimmung im Europäischen Parlament

A9-0429/2023 - Paulo Rangel - § 17 - Am 2

Datum: 17.01.2024·Referenz: A9-0429/2023
Berichterstatter/in: Paulo Rangel

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 114 Dafür
  • 483 Dagegen
  • 36 Enthaltung
  • 72 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 2 · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Gilles Lebreton, Gunnar Beck

… at least one third of national parliaments can request that the Commission Entfernt: or the European Parliament, once the latter has been granted a general direct right of initiative, submit proposals with the aim of positively influencing the European debate; suggests, in this regard, that the Commission Entfernt: or the European Parliament could enjoy the discretion either to take on board such proposals or … doing so; points out that such a procedure cannot consist of a Hinzugefügt: true right of initiative Entfernt: or the right to withdraw or amend legislation as this would subvert ‘the Union method’ and the distribution of competences …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE756.742

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 1068 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2084(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung102 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum1068 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenardebatte
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenNI
Dafür
PolenNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
PolenNI
Dafür
LettlandECR
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
SchwedenEPP
Dafür
ItalienECR
Dafür
DänemarkPfE
Dafür
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