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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Wahlrecht, der Untersuchungskommission und der Rechtsstaatlichkeit in Polen
Datum: 11.07.2023Referenz: B9-0319/2023Gesamtergebnis
Angenommen- 496 Dafür
- 104 Dagegen
- 15 Enthaltung
- 90 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1248 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/2747(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (3)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Kritik an systematischen Rechtsstaatsverstößen in Polen seit Jahren.
- Forderung nach Wahlrechtsreform vor Parlamentswahl 2023 .
- Beschleunigte EU-Verfahren gegen polnische Justizreformen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür146
- 146Dafür
- 5Dagegen
- 3Enthaltung
- 23Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür90
- 90Dafür
- 1Dagegen
- 3Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür87
- 87Dafür
- 61Dagegen
- 5Enthaltung
- 31Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür33
- 33Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür122
- 122Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 19Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür10
- 10Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür6
- 6Dafür
- 13Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür2
- 2Dafür
- 22Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Rumänien | EPP | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
| Rumänien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Spanien | NI | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Italien | NI | Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür |
