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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Wahlrecht, der Untersuchungskommission und der Rechtsstaatlichkeit in Polen
Datum: 11.07.2023Referenz: B9-0319/2023Gesamtergebnis
Abgelehnt- 99 Dafür
- 464 Dagegen
- 49 Enthaltung
- 93 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1248 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/2747(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (3)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Kritik an systematischen Rechtsstaatsverstößen in Polen seit Jahren.
- Forderung nach Wahlrechtsreform vor Parlamentswahl 2023 .
- Beschleunigte EU-Verfahren gegen polnische Justizreformen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür58
- 58Dafür
- 76Dagegen
- 25Enthaltung
- 25Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür23
- 23Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür9
- 9Dafür
- 117Dagegen
- 1Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür7
- 7Dafür
- 2Dagegen
- 14Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür2
- 2Dafür
- 136Dagegen
- 3Enthaltung
- 36Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0Dafür
- 90Dagegen
- 4Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 33Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 10Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | NI | Dafür | |
 Tschechien | ECR | Dafür | |
 Ungarn | NI | Dafür | |
 Slowakei | NI | Dafür | |
 Polen | NI | Dafür | |
| Polen | S&D | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
 Kroatien | NI | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür | |
| Italien | NI | Dafür |
