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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen EU-USA gebotenen Schutzes
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes
Datum: 11.05.2023Referenz: B9-0234/2023Beziehungen der UnionSchutz der PrivatsphäreDatenerhebunggrenzüberschreitender DatenverkehrDatenverarbeitungsrechtAngemessenheitsentscheidung (EU)die Vereinigte Staatenpersönliche Daten
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 274 Dafür
- 286 Dagegen
- 7 Enthaltung
- 138 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1283 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/2501(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (2)
- Plenardebatte
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür140
- 140Dafür
- 1Dagegen
- 2Enthaltung
- 34Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür46
- 46Dafür
- 92Dagegen
- 1Enthaltung
- 45Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür22
- 22Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür10
- 10Dafür
- 105Dagegen
- 0Enthaltung
- 28Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür49
- 49Dafür
- 36Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür6
- 6Dafür
- 11Dagegen
- 4Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür1
- 1Dafür
- 29Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0Dafür
- 12Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Griechenland | EPP | Dafür | |
 Polen | NI | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
| Polen | ECR | Dafür | |
 Belgien | ECR | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Schweden | S&D | Dafür | |
 Litauen | EPP | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür |
