Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine

Michael Gahler - nach § 66 - Änd. 16
Datum: 08.07.2026·Referenz: A10-0172/2026
Berichterstatter/in: Michael Gahler

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 222 Dafür
  • 397 Dagegen
  • 43 Enthaltung
  • 57 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 16 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Özlem Demirel, Danilo Della Valle, Rudi Kennes

Hinzugefügt: 66a. Expresses serious concern regarding the official commemoration at state level of historical figures and organisations responsible for war crimes and crimes against humanity, including the Organisation of Ukrainian Nationalists (OUN) and the Ukrainian Insurgent Army (UPA), whose leaders collaborated with Nazi Germany and whose forces were responsible for the mass killing of tens of thousands of Polish and Jewish civilians during the Second World War; notes with concern the presidential decree of May 2026 granting the honorary title of ‘Heroes of the Ukrainian Insurgent Army’ to a unit of Ukraine’s special forces, as well as the state-level reburial ceremony of OUN leader Andriy Melnyk attended by President Zelenskyy on 25 May 2026; calls on the Ukrainian authorities to refrain from state-sponsored commemoration of individuals and organisations implicated in war crimes, to engage in a transparent and honest reckoning with this period of national history, and to prioritise reconciliation with neighbouring countries;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.391

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 154 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2259(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung70 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung106 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum154 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (18)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Plenardebatte
  17. Plenarabstimmung
  18. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • EU-Unterstützung für Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
  • Forderung nach EU-Beitritt der Ukraine als strategische Priorität.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichGUE/NGL
Dafür
PolenECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
SpanienECR
Dafür
PolenEPP
Dafür
ItalienPfE
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
ItalienESN
Dafür
PolenEPP
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
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