Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht 2025 der Kommission über die Türkei

Nacho Sánchez Amor – § 12 – Änd. 2
Datum: 17.06.2026·Referenz: A10-0106/2026
Berichterstatter/in: Nacho Sánchez Amor

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 327 Dafür
  • 291 Dagegen
  • 40 Enthaltung
  • 61 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 2 · Eingereicht von RenewÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Malik Azmani

… district mayors and officials, 105 of which are currently in pre-trial detention; Hinzugefügt: strongly rejects the Ankara regional court’s decision, on 21 May 2026, to annul the decision of the 38th ordinary and 21st extraordinary CHP conventions and to reinstall former CHP leader Kemal Kılıçdaroğlu over current leader Özgür Özel; regards this ruling as a flagrant example of state interference in the internal matters of the biggest opposition party; condemns, furthermore, the arrest, on 4 April 2026, of elected opposition mayor Mustafa Bozbey, alongside several members of the CHP, reportedly on false charges of corruption and bribery; considers these developments as further evidence of the systemic erosion of democratic governance and political pluralism at local level in Türkiye; welcomes the recent visits to Türkiye of EU mayors and city representatives …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.323

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 206 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2256(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung50 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung74 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum206 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (18)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Plenardebatte
  17. Plenarabstimmung
  18. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Kritik an Rechtsstaatlichkeitsdefiziten und autoritärer Entwicklung in der Türkei.
  • Forderung nach Umsetzung von EGMR-Urteilen und Freilassung politischer Gefangener.
  • Betonung strategischer EU-Türkei-Beziehungen trotz Beitrittsstillstands.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienGreens/EFA
Dafür
ÖsterreichGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
TschechienNI
Dafür
BelgienECR
Dafür
DänemarkGUE/NGL
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
DänemarkRenew
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
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