Abstimmung im Europäischen Parlament

Bericht 2025 der Kommission über Georgien

Rasa Juknevičienė – Nach § 12 – Änd. 2
Datum: 17.06.2026·Referenz: A10-0140/2026
Berichterstatter/in: Rasa Juknevičienė

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 88 Dafür
  • 514 Dagegen
  • 38 Enthaltung
  • 79 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 2 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Danilo Della Valle

Hinzugefügt: 12a. Rejects the Commission’s decision to suspend visa-free travel for holders of Georgian diplomatic, service and official passports, considering that this measure is counterproductive and risks deepening political confrontation rather than supporting democratic reform; stresses that challenges should be addressed through holistic dialogue with the Georgian Government based on mutual respect and on the implementation of recommendations from the ODIHR and the Venice Commission; insists that the general visa liberalisation regime for Georgian citizens holding ordinary passports must be fully preserved; opposes any escalation to broader visa suspensions, which would harm the Georgian people without resolving political differences;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.322

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 186 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2257(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung60 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung84 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum186 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (11)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • EU-Beitrittsprozess Georgiens seit 2024 ausgesetzt.
  • Systematische Demokratieabbau -Maßnahmen durch Georgischer Traum .
  • Forderung nach Sanktionen gegen Verantwortliche und Oligarchen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
TschechienNI
Dafür
SlowakeiESN
Dafür
RumänienECR
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
SlowakeiESN
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
LuxemburgNI
Dafür
BulgarienESN
Dafür
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