Abstimmung im Europäischen Parlament

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Namen der Union

Jaroslav Bžoch - Entwurf eines Beschlusses des Rates
Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0071/2026
Berichterstatter/in: Jaroslav Bžoch

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 532 Dafür
  • 72 Dagegen
  • 26 Enthaltung
  • 89 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 99 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2025/0145(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung73 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung42 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum41 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte99 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Weiterer dokumentierter Schritt
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  8. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zustimmung zu PNR-Abkommen mit Norwegen im März 2026 .
  • PNR-Daten für Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung im Schengen-Raum.
  • Datenschutzstandards laut Datenschutzbeauftragtem zufriedenstellend.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienS&D
Dafür
PolenEPP
Dafür
SlowenienRenew
Dafür
LitauenEPP
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
UngarnPfE
Dafür
EstlandS&D
Dafür
RumänienS&D
Dafür
SchwedenECR
Dafür
LettlandPfE
Dafür
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