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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
Markéta Gregorová - Vorläufige Einigung - Änd. 215
Datum: 21.10.2025Referenz: A9-0045/2024DatenschutzGerichtsverfahrengrenzüberschreitender Datenverkehrjustizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU)InformationszugangSchutz der Privatsphärepersönliche DatenOffenlegung von DatenEuropäischer Datenschutzbeauftragtergrenzüberschreitende ZusammenarbeitAnwendung des EU-RechtsDatenverarbeitungsrecht
Gesamtergebnis
Angenommen- 533 Dafür
- 43 Dagegen
- 68 Enthaltung
- 75 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 336 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2023/0202(COD) · COD
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Verhandlungen
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Unterzeichnung
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (21)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Text im Plenum geändert
- Zurücküberweisung an den Ausschuss für interinstitutionelle Verhandlungen
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Interinstitutionelle Verhandlungen
- Interinstitutionelle Verhandlungen
- Interinstitutionelle Verhandlungen
- Interinstitutionelle Verhandlungen
- Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
- Einreichung für das Plenum
- Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Unterzeichnung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Verordnung zur Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen.
- Klare Fristen für Beschwerdeverfahren (max. 9 Monate ).
- Stärkung des Rechts auf rechtliches Gehör für Betroffene.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür5
- 5Dafür
- 8Dagegen
- 13Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür118
- 118Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür48
- 48Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür172
- 172Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür64
- 64Dafür
- 3Dagegen
- 2Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür71
- 71Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür17
- 17Dafür
- 8Dagegen
- 52Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür38
- 38Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Belgien | Greens/EFA | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Kroatien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | ECR | Dafür | |
| Deutschland | Renew | Dafür | |
| Frankreich | S&D | Dafür | |
| Italien | Greens/EFA | Dafür | |
 Portugal | EPP | Dafür |
